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POLITIK/8995: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


CDU-Generalsekretär kritisiert SPD-Konzept zur Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich nun auch der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse kritisierte er die sozialpolitischen Versprechen der SPD. Der Koalitionspartner versuche, durch Umverteilungsfantasien Politik zu machen, sagte Ziemiak mit Blick auf das SPD-Konzept zur Grundrente. Darin wird auf eine vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Das will die Union auf keinen Fall akzeptieren und verweist dabei auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Grundrente.

5. März 2019


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