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POLITIK/8996: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


CSU-Chef Söder lehnt Koalition mit Grünen ab

Eine Regierungszusammenarbeit der Union mit den Grünen ist für CSU-Chef Markus Söder derzeit keine Option. Eine Zusammenarbeit mit Leuten, die die Rücknahme von Flüchtlingen in sichere Herkunftsländer blockierten, sei für ihn unvorstellbar, sagte Söder auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Mitte Mai hatte der Bundesrat eine Abstimmung über das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wegen des Neins der Grünen von der Tagesordnung nehmen müssen.

6. März 2019


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