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POLITIK/8997: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


Altmaier kritisiert Heils Pläne gegen Dumpinglöhne bei Paketzustellern

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Almaier (CDU) geht der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Dumpinglöhne bei Paketzustellern am Problem vorbei. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung nannte Altmaier in der Rheinischen Post "bürokratisch" und "falsch". Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Heil will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Ausbeutung in der Paketbranche zu beenden. So sollen die in der Paketbranche weitverbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Boten zahlen. Bei Verstößen will Heil die großen Zustelldienste dafür haftbar machen.

7. März 2019


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