Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/8999: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Politiker kritisieren Kontrollmängel bei der Rüstungsproduktion

Rüstungsunternehmen nutzen Lücken in den Regeln für Waffenexporte, um sich einer deutschen Kontrolle zu entziehen. Darauf haben die SPD-Abgeordneten Sören Bartol, Rolf Mützenich, Bernd Westphal und Florian Post aufmerksam gemacht. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weisen die Sozialdemokraten darauf hin, daß deutsche Rüstungsunternehmen, die im Ausland Tochterfirmen gründen, lediglich die örtlichen Exportbeschränkungen befolgen müßten. Die Abgeordneten forderten eine Neuformulierung der Rüstungsexportregeln.

9. März 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang