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POLITIK/9001: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sorgt für Streit

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. Die geplanten Einsparungen treffen die von der Union geführten Ministerien für Verkehr, Verteidigung und Inneres, während für Soziales Geld vorhanden sei, so der Vorhalt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD in der Bild-Zeitung einen verschärften Linkskurs vor. Den Haushaltsentwurf bezeichnete er als Therapiepaket für die SPD. Die sozialpolitischen Versprechen der SPD für eine Grundrente ohne vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung seien eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits.

11. März 2019


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