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POLITIK/9002: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD gegen Aufnahme von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

In der koalitionsinternen Debatte um deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mehren sich in der SPD die Stimmen, die sich für eine Verlängerung des Exportstopps aussprechen. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Exporte nach Saudi-Arabien seien derzeit nicht gegeben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post im ZDF-Morgenmagazin. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag erklärt, daß er derzeit keine Voraussetzungen sehe, den Exportstopp nach Riad aufzuheben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich kürzlich dafür aus, die deutschen Exportregeln für europäische Rüstungspartner zu lockern, andernfalls könnten solche Projekte künftig ohne Deutschland stattfinden. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, Ausfuhren an das arabische Königreich wieder zuzulassen, weil von dem Lieferstopp auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

12. März 2019


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