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POLITIK/9010: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag stimmt deutsch-französischer Versammlung zu

Anderthalb Wochen nach der französischen Nationalversammlung in Paris hat heute der Bundestag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer neuartigen deutsch-französischen Parlamentsversammlung gestimmt. Dem Gremium sollen jeweils 50 Abgeordnete der Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages angehören. Am kommenden Montag wollen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, das Parlamentsabkommen in Paris unterzeichnen. Die Parlamentarische Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Berlin und Paris tagen. Die neue Versammlung formuliert vor allem Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen, wie etwa die Gründung einer europäischen Armee, und debattiert über die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien. Bindende Beschlüsse kann das Parlament nicht fassen.

20. März 2019


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