Vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse in zwei Behörden aufgespalten und neu aufgebaut werden, sagte die Politikerin in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post". Um einer wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung effektiver entgegenzuwirken, sollte es laut Baerbock künftig ein eigenständiges Institut zum Schutz der Verfassung und eines zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr geben. Der Hauptverdächtige im Fall des am 2. Juni erschossenen Walter Lübcke war den Behörden bereits in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.

4. Juli 2019