Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9117: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.07.2019 (SB)


MELDUNGEN


Schuldenabbau der Kommunen - Brinkhaus gegen Bundeshilfen

In der Debatte um die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Bundeshilfen aus. Dafür seien die Länder zuständig, die der Bund in den letzten Jahren bereits deutlich entlastet habe, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Bund sei bereit, über dieses Thema zu reden, sagte Seehofer. Zuständig seien dafür die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen signalisierte den verschuldeten Kommunen, daß der Bund bei der Lösung des Problems helfen werde.

10. Juli 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang