Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9122: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.07.2019 (SB)


MELDUNGEN


Maut-Debakel - Verkehrsminister Scheuer unter Druck

In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut wollen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun per Klage dazu zwingen, die gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen offenzulegen. Er habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Grünen werfen Scheuer vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen.

15. Juli 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang