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POLITIK/9198: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.10.2019 (SB)


MELDUNGEN


Verhandlungen über Kenia-Koalition in Sachsen gestartet

Eine Woche nach Abschluß der Sondierungsgespräche haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen heute Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis aufgenommen. Ziel sei die Bildung einer Regierung, die in den kommenden fünf Jahren stabil und ohne vermeidbaren Streit dem Land diene, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem ersten Treffen in Dresden. Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit für eine regierungsfähige Mehrheit. Aus der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 32,1 Prozent als stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) hervorgegangen. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Ein Bündnis mit der Linkspartei oder der AfD hatte Kretschmer schon vor der Wahl ausgeschlossen.

21. Oktober 2019


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