Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Daten von 73 Millionen Kassenpatienten ohne ihr Einverständnis für die Forschung zur Verfügung stellen. Spahns Entwurf für das sogenannte Digitale-Versorgungs-Gesetz soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink kritisierte Spahns Vorgehen als hoch bedenklich. Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien. Auch fehle es an Widerspruchmöglichkeiten für die Versicherten, sagte Klein-Schmeink dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

2. November 2019