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POLITIK/9222: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag beschließt teilweise Abschaffung des Soli

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für die weitaus meisten Steuerzahler entfallen. Das Gesetzesvorhaben wurde einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge mit der Mehrheit der großen Koalition im Bundestag beschlossen. Die Opposition hatte sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Politiker von der Linkspartei und den Grünen kritisierten die Soli-Abschaffung als sozial ungerecht, weil davon nur Besserverdienende und Kinderlose profitieren. Die meisten Steuerzahler zahlen ohnehin keinen Solidaritätszuschlag, weil sie zu wenig verdienen. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte eine Reform der Einkommenssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz, um Vermögende stärker zu belasten.

14. November 2019


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