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POLITIK/9265: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.12.2019 (SB)


MELDUNGEN


Tempolimit-Debatte - SPD nicht glaubwürdig?

In der Debatte um das Tempolimit kritisiert Grünen-Politiker Cem Özdemir die SPD. Es habe für die SPD die Möglichkeit gegeben, dem entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag zuzustimmen, sagte Özdemir in einem Gespräch mit der Rheinischen Post. Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, daß die Union nicht mitmache, sei reine Symbolpolitik. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte angekündigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen.

27. Dezember 2019


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