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POLITIK/9296: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.01.2020 (SB)


MELDUNGEN


Union schlägt Verschiebung des neuen Rentenmodells vor

In der Debatte über die Einführung der Grundrente erwägt die Union, das Vorhaben um ein halbes Jahr zu verschieben. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) befürchtet, daß man die Erwartungen der Bürger nicht erfüllen kann, sollte es bei dem Starttermin am 1. Januar 2021 bleiben. Es sei besser, die Einführung der Grundrente auf den Juli zu verschieben, sagte Weiß der Augsburger Allgemeinen. Er verlangte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Die Sozialdemokraten schließen Änderungen am Zeitplan aus. Noch offene Detailfragen könnten bis zur Einführung der Grundrente geklärt werden, sagte Katja Mast, die Vizechefin der SPD-Fraktion. Das sei der normale Weg.

27. Januar 2020


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