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POLITIK/9363: Aus Parlament und Gesellschaft - 03.04.2020 (SB)


MELDUNGEN


Hofreiter: Keine EU-Gelder mehr für ungarische Regierung

Angesichts der von Ungarn zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossenen umstrittenen Notfallmaßnahmen fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, alle EU-Zahlungen an die Regierung in Budapest einzustellen. Wenn sich Ungarn im Windschatten der Corona-Krise immer weiter zu einer Autokratie entwickelt und damit europäische Werte über Bord wirft, muß die EU einschreiten und das klar sanktionieren, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Er empfahl der EU-Kommission, die Gelder dezentral an die Empfänger in Ungarn zu verteilen. Der Bundesregierung warf der Grünen-Politiker vor, sich vor klaren Entscheidungen in Richtung Orban zu drücken. Das Parlament in Budapest hatte am Montag ein Notfallgesetz verabschiedet, mit dem der rechtspopulistische Premier Viktor Orban zeitlich unbefristet per Dekret regieren kann.

3. April 2020


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