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AUSLAND/7581: Aus aller Welt - 06.10.2017 (SB)


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Kalifornien bietet Migranten ohne legalem Aufenthaltstatus Zuflucht

In Kalifornien sollen Zuwanderer ohne legalem Aufenthaltstatus künftig mehr Rechte unter anderem gegenüber den Bundesbehörden bekommen. Dadurch soll Kalifornien als erster Bundesstaat der USA nach dem Vorbild Hunderter Städte (Sanctuary Cities) ab dem Jahreswechsel zu einem Zufluchtsort werden. Dann dürfen Polizisten bei Personenkontrollen nicht mehr ohne Anlaß nach einer Aufenthaltsgenehmigung fragen. Außerdem unterliegen Überstellungen an die Einwandererbehörde einschränkenden Bedingungen. Die kalifornische Polizei wird sich in den meisten Fällen nicht an Razzien gegen mutmaßliche Migranten ohne Papiere beteiligen können, wie sie von den Bundesbehörden durchgeführt werden. Das entsprechende Gesetz hat Gouverneur Brown am Donnerstag unterzeichnet. Es richtet eine Mauer gegen Präsident Trump auf, so Senator de Leon. Die Republikaner im kalifornischen Senat hatten das Gesetz verhindern wollen. Zur Zeit leben schätzungsweise über 2,3 Millionen Menschen in Kalifornien, die illegal in die USA gekommen sind.

6. Oktober 2017


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