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AUSLAND/7711: Aus aller Welt - 14.02.2018 (SB)


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Deutliches Vertrauensvotum für niederländischen Premier Rutte

Das niederländische Parlament hat am Mittwoch Ministerpräsident Mark Rutte mit überragender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. 101 Parlamentarier votierten gegen den Mißtrauensantrag des Rechtspopulisten Geert Wilders, 43 unterstützten letzteren. Die Regierungskoalition aus vier Parteien selbst verfügt nur über die Mehrheit von einer Stimme. Wilders von der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) wollte Rutte darüber stürzen lassen, daß dessen Außenminister Halbe Zijlstra am Vortrag seinen Rücktritt erklärt hatte, aber Rutte die Abgeordneten zuvor über den Skandal um den Außenamtschef nicht informiert hatte. Zijlstra war über seine Behauptung gestolpert, er persönlich sei 2006 bei einem Treffen des russischen Präsidenten Putin in dessen Datscha anwesend gewesen, als letzterer auf Nachfrage ausgeführt habe, Großrußland sei Rußland, Weißrußland, die Ukraine und die baltischen Staaten. Zijlstra räumte gegenüber der Zeitung de Volkskrant ein, daß er von der Stellungnahme Putins von Jeroen van der Veer, dem damaligen Chef des Ölkonzerns Shell, gehört hatte. Angeblich wollte der Außenminister seinen Informanten nur schützen. Van der Veer seinerseits schrieb der Zeitung, Zijlstra habe ihn falsch zitiert. Putin habe im historischen Sinne über ein Großrußland gesprochen, zitierte die NL Times die Mail van der Veers. Die aggressive Interpretation gehe weder auf ihn noch auf seine Worte zurück. Zijlstra hingegen hatte während einer PVV-Konferenz im Mai 2016 beteuert, Putin habe gesagt, er wolle zu Großrußland im oben genannten Sinne zurück.

14. Februar 2018


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