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AUSLAND/7802: Aus aller Welt - 17.05.2018 (SB)


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US-Senat stimmt für Beibehaltung der Netzneutralität

Der Senat in Washington hat am Mittwoch mit den Stimmen der Demokraten sowie dreier Republikaner gegen die Entscheidung der Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, die Netzneutralität im Internet zum 11. Juni aufzuheben. Die Senatsentscheidung kann erst wirksam werden, wenn sich auch das Repräsentantenhaus dafür entscheidet und Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet. Bislang werden im Netz alle Daten gleich schnell übertragen. Eine Bevorzugung von Angeboten zahlungskräftiger Kunden ist im Prinzip nicht zulässig. Die strikte Netzneutralität war 2015 unter der Vorgängerregierung beschlossen worden. Im Dezember hob die inzwischen von den Republikanern dominierte FCC die Regelung auf. Das Votum der FCC kann auf Grundlage des Congressional Review Act zurückgezogen werden und darf dann nicht in ähnlicher Form wieder eingeführt werden.

17. Mai 2018


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