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AUSLAND/8072: Aus aller Welt - 13.02.2019 (SB)


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EU-Parlament billigt neues Fischereiabkommen mit Marokko

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Fischereiabkommen mit Marokko verabschiedet. Eine entsprechende Vereinbarung war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Für die neue Regelung stimmten 415 Abgeordnete. 189 Parlamentarier lehnten den Pakt ab. Grüne, Linke und Sozialdemokraten kritisieren daran, daß er auch für die an die Westsahara grenzenden Gewässer gilt und deswegen gegen das Völkerrecht verstößt. Das Königreich Marokko erhebt auf die von ihm besetzte Westsahara territoriale Ansprüche, welche international nicht anerkannt werden. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit zweimal festgestellt, daß ein Abkommen der EU und Marokkos die Gebiete der Westsahara nicht einschließen darf, solange die Vertreter der in Westsahara lebenden Sahauris nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Das Fischereiabkommen regelt unter anderem die zulässigen Fangquoten europäischer Fischer und betrifft damit die sahaurische Fischerei. Das EU-Parlament teilte der Presse mit, das neue Abkommen berücksichtige die Vorgaben des Gerichtshofs, denn die meisten der an den Verhandlungen beteiligten Gruppen hätten dem Vertragstext zugestimmt. Zudem bedeute das Abkommen keine Festlegung auf den endgültigen Status der Westsahara. Das Fischereiabkommen wird erst in Kraft treten, wenn es die EU-Mitgliedstaaten und Marokko gebilligt haben.

13. Februar 2019


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