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AUSLAND/8103: Aus aller Welt - 16.03.2019 (SB)


VOM TAGE


US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die US-Regierung hat erstmals Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen werden die Visa für die USA entzogen, wie US-Außenminister Pompeo berichtete. Er drohte dem IStGH weitere Strafmaßnahmen für den Fall an, daß dieser gegen die USA, Israel oder andere verbündete Staaten Untersuchungen durchführt. Die Betroffen sind mit den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen befaßt, welche US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter in Afghanistan begangen haben könnten. Der Strafgerichtshof antwortete auf die Sanktionen, das Gericht sei nicht-politisch und halte sich strikt an den rechtlichen Rahmen und die juristische Kompetenz, die ihm vom Römischen Statut verliehen worden sei. Das Gericht werde die Untersuchungen trotz der Sanktionen fortführen.

Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits 2016 berichtet, US-Soldaten hätten in Afghanistan mindestens 61 Häftlinge mißhandelt, gefoltert oder in ihrer Menschenwürde verletzt. Die meisten Vorfälle gehen wahrscheinlich auf die Jahre 2003 und 2004 zurück. CIA-Agenten haben im selben Zeitraum vermutlich mindestens 27 Häftlinge in Afghanistan und in Geheimgefängnissen in anderen Ländern gefoltert. Einige dieser Vorwürfe beziehen sich auf die folgenden Jahre bis 2014. Im Herbst 2018 ersuchte Bensouda den IStGH um offizielle Untersuchungen der Vorgänge.

Die USA sind kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes und somit nicht weisungsgebunden. Mehr als 100 Staaten erkennen seine Statuten an. Das Gericht wird tätig, wenn Staaten ihrer Verantwortung nicht selbst nachkommen.

16. März 2019


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