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AUSLAND/8299: Aus aller Welt - 25.10.2019 (SB)


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EU forderte zweite Chance für Wahlverlierer Mesa in Bolivien

In Bolivien hat die Wahlkommission den amtierenden Präsidenten Evo Morales zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag erklärt. Bis dahin waren 99,99 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Auf Morales entfielen 47,07 Prozent und seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa 36,51 Prozent der Stimmen. Damit muß sich der Amtsinhaber verfassungsgemäß keiner Stichwahl stellen. In vier Orten der Amazonas-Region Beni waren bei der Wahl vom Obersten Wahlgericht Unregelmäßigkeiten registriert worden. Deshalb wird der Urnengang dort am 3. November wiederholt. Mesa hatte vor Bekanntgabe eines amtlichen Zwischenergebnisses der Wahl diese für ungültig erklärt und die Bevölkerung zum Aufruhr auf der Straße aufgerufen.

Die Europäische Union will die Wiederwahl Morales' ebenfalls nicht anerkennen und fordert, daß Mesa mit einer Stichwahl eine zweite Chance eingeräumt wird. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel begründete die Forderung mit Respekt vor der demokratischen Entscheidung des bolivianischen Volkes und der Notwendigkeit, die soziale Stabilität zu wahren. Die Organisation Amerikanischer Staaten empfahl Morales die Durchführung einer Stichwahl selbst für den Fall, daß er im ersten Wahldurchgang den erforderlichen Vorsprung erzielt. Die USA, Kolumbien, Argentinien und Brasilien wollen das vorliegende Wahlergebnis ebenfalls so nicht stehen lassen.

25. Oktober 2019


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