In Brasilien hat das Berufungsgericht von Porto Allegre die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vom Februar dieses Jahres bestätigt und die Haftstrafe des 74jährigen Sozialisten um vier Jahre auf 17 Jahre und einen Monat erhöht. Lula war wegen Korruption verurteilt worden und hat wegen einer zweiten Verurteilung 19 Monate im Gefängnis verbracht, bis das Oberste Gericht des Landes seine Freilassung forderte, solange Revisionsverfahren anhängig sind. Der Ex-Präsident bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche nach wie vor als unzutreffend und politisch motiviert. Der Gefängnisaufenthalt hatte verhindert, daß er an der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen konnte. Dabei hätte er beste Erfolgschancen gehabt. Anstelle Lulas wurde der rechtsextreme militaristische Jair Bolsonaro Staatsoberhaupt. Er holte sich den Richter Sérgio Moro, der die Ermittlungen gegen Lula maßgeblich vorangetrieben und ihn schließlich verurteilt hatte, als Justizminister in sein Kabinett.

28. November 2019