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AUSLAND/8389: Aus aller Welt - 23.01.2020 (SB)


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Verfassungsänderung findet Zustimmung der russischen Staatsduma

In Moskau hat die Staatsduma die Verfassungsänderungen gebilligt, die Präsident Wladimir Putin vergangene Woche in seiner Rede an die Nation vorgeschlagen hatte. Nach zweistündiger Debatte votierten alle anwesenden Abgeordneten ohne Enthaltung für die Vorlage. Demnach darf der Präsident für höchstens zwei Amtszeiten antreten. Der Staatsrat wird als weiteres Machtorgan neben dem Präsidenten etabliert. Das Parlament wird den Ministerpräsidenten wählen. Seine Ernennung kann vom Präsidenten nicht aufgehoben werden. Bislang können die Abgeordneten den vom Präsidenten vorgeschlagenen Ministerpräsidenten nur goutieren. Die zweite Lesung der Verfassungsänderungen ist für den 11. Februar vorgesehen. Dazu können die Fraktionen eigene Vorschläge einbringen. Die Kommunisten im Unterhaus haben bereits zehn Änderungsanträge in der Schublade liegen.

23. Januar 2020


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