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AUSLAND/8409: Aus aller Welt - 12.02.2020 (SB)


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Senat in Rom hebt Immunität von Legachef Matteo Salvini auf

Nach dem zuständigen Parlamentsausschuß hat der Senat in Rom die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben, damit ein Gericht in Cantania auf Sizilien diesen wegen Amtsmißbrauchs und Freiheitsberaubung anklagen kann. Salvini soll dafür zur Verantwortung gezogen werden, daß unter ihm als Innenminister im Sommer 2019 das Rettungsschiff Gregoretti mit 116 Flüchtlingen an Bord mehrere Tage lang keinen italienischen Hafen anlaufen durfte. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega könnte in dem Zusammenhang mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Außerdem könnte er bis zu acht Jahre lang von politischen Aktivitäten ausgeschlossen werden.

12. Februar 2020


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