13 EU-Mitgliedstaaten haben gemeinschaftlich ihre Sorge über Verluste an Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Corona-Krise ausgedrückt. Ungewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur Bewältigung der Krise sollten verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren. Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken, heißt es in dem Schreiben, das offenbar auf Ungarn zielt, auch wenn dieses namentlich nicht erwähnt wird. Das Parlament in Budapest hatte Anfang der Woche ein Notstandsgesetz verabschiedet, wonach Ministerpräsident Orban faktisch auf unbegrenzte Zeit am Parlament vorbei per Dekret regieren kann. Des weiteren sieht das Notstandsgesetz Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte über die Pandemie oder die Regierungspolitik vor. Die vom niederländischen Außenministerium im Namen unter anderem von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien veröffentlichte Erklärung wurde von osteuropäische Staaten nicht unterzeichnet.

2. April 2020