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AUSLAND/8490: Aus aller Welt - 03.05.2020 (SB)


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Oberste Gericht in Israel befaßt sich mit Petitionen gegen Netanjahu

In Israel hat das Oberste Gericht am Sonntag mit einer zweitägigen Anhörung zu einer Reihe von Petitionen begonnen, die den Status des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Netanjahu und die Zulässigkeit der von ihm und seinem politischen Konkurrenten Gantz geplanten nationalen Notstandsregierung in Frage stellen. Gegen Netanjahu liegen Klagen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor. Dennoch will er noch 18 Monate weiter regieren, um sich dann von Gantz im Amt des Ministerpräsidenten ablösen zu lassen. Ob die geplante Koalition von Likud und dem Bündnis Blau-Weiß die Rolle des Parlaments schwächt und damit illegal ist, sollte am Montag vor dem elfköpfigen Richtergremium verhandelt werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts wird bis Donnerstag erwartet, weil danach das Parlament einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen muß.

3. Mai 2020


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