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JUSTIZ/7514: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.08.2017 (SB)


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Justizreformgesetz Polens tritt in Kraft

In Polen ist am Samstag ein weiterer Teil der international umstrittenen Justizreform in Kraft getreten. Unter anderem kann jetzt Justizminister Zbigniew Ziobro Gerichtsvorsitzende nach Gutdünken austauschen. Präsident Andrzej Duda hatte eines von drei Reformvorhaben der nationalkonservativen PiS-Regierung Ende Juli unterzeichnet. Zehntausende Polen hatten gegen die Justizreform auf der Straße protestiert. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, weil die neuen Vorschriften insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, dem Justizminister die Möglichkeit geben, Einfluß auf einzelne Richter zu nehmen.

12. August 2017


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