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JUSTIZ/7608: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.11.2017 (SB)


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Jobcenter müssen Mietkosten nicht voll übernehmen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II schließt nicht notwendigerweise die Übernahme der vollen Miet- und Heizkosten durch die Arbeitsagenturen ein. Die Regelung steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Sozialhilfeempfängerin gegen das zuständige Jobcenter zurück. Die Frau lebte in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung, deren Monatsmiete sich auf insgesamt 642 Euro belief. Das Jobcenter übernahm ab 2008 die Kosten für Unterkunft und Heizung nur noch zu einem Anteil von 439 Euro. Die Frau forderte auf dem Rechtswege das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein, scheiterte aber vor dem Sozialgericht und in Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter entschieden mit ihrem am Dienstag veröffentlichten Urteil, die Tatsache, daß vom Gesetzgeber kein Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert wurde, sei verfassungskonform. Selbst wenn es um die grundlegende Lebenssituation eines Menschen gehe, heiße das nicht, daß auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären. Der Bedarf der Leistungsberechtigten ist im Einzelfall anhand der marktüblichen Mieten von Wohnungen im unteren Preissegment angemessen zu bestimmen.

14. November 2017


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