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JUSTIZ/7631: Kriminalität und Rechtsprechung - 07.12.2017 (SB)


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Rote Flora bislang von G20-Razzien verschont

Am Dienstag wurden in mehreren Bundesländern Razzien in Wohnungen von 22 Personen durchgeführt, die im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg in Verdacht stehen, Straftaten gegenüber Polizeibeamten begangen zu haben. Auch linke Szenetreffpunkte wurden durchsucht, jedoch nicht die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel. Unter anderem Bürgermeister Scholz (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Trepoll hatten nach den G20-Krawallen die Betreiber der Roten Flora bezichtigt, für Gewalteskalationen bei den Auseinandersetzungen von Polizei und Demonstranten mitverantwortlich zu sein. Gegen die Rote-Flora-Sprecher Beuth und Blechschmidt wird immer noch wegen Verdachts auf öffentliche Billigung von Straftaten ermittelt. Noch am Abend der Razzien haben auf Initiative des von den Durchsuchungen ebenfalls betroffenen kommunistischen Roten Aufbaus Hamburg rund 250 Demonstranten im Schanzenviertel gegen die Polizeimaßnahmen vom Morgen protestiert. Am Donnerstag verlautete seitens der Roten Flora, man erwarte eine öffentlichkeitswirksame Polizeidurchsuchung auch des Autonomenzentrums als weiteren Versuch der Kriminalisierung, der Hetze und Denunziation linken Widerstands unter dem Vorwand der Aufklärung von Straftaten. Hamburgs Innensenator Grote (SPD) versicherte dem NDR, die Polizei führe keine symbolischen Durchsuchungen durch, sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren seien. Von den Beschuldigten, bei den Durchsuchungen durchgeführt worden seien, wohne niemand in der Roten Flora.

7. Dezember 2017


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