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JUSTIZ/7699: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.02.2018 (SB)


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Britische Justiz hält Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht

Ein Londoner Gericht hat innerhalb weniger Tage seine Entscheidung, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrechtzuerhalten, erneuert. Der 46jährige Wikileaks-Mitbegründer hatte 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich in die Botschaft Ecuadors geflüchtet, um nicht zur Befragung an die schwedische Generalstaatsanwaltschaft ausgeliefert zu werden. Der gebürtige Australier, der inzwischen die Staatsbürgerschaft Ecuadors angenommen hat, mußte befürchten, wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen von 2020 unter anderem zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak der US-Justiz ausgeliefert zu werden. In den USA drohen Assange Strafverfahren wegen Geheimnisverrats, die durchaus mit einem Todesurteil enden könnten. Assange hat die Botschaft nicht mehr verlassen, obwohl seit vergangenem Jahr in Schweden kein Ermittlungsinteresse mehr an ihm besteht. Inzwischen ist Assange von dem einer Gefangenschaft gleichkommenden Aufenthalt in dem Gebäude schwer gezeichnet. Assanges Verteidiger hatten geltend machen wollen, daß in Großbritannien kein öffentliches Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Haftbefehls besteht. Eine Woche zuvor hatte die Verteidigung vergeblich den Gesundheitszustand ihres Mandanten und dessen Lebensumstände als Argumente angeführt.

14. Februar 2018


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