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JUSTIZ/7909: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.09.2018 (SB)


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Niederlage der BVVG vor dem BGH in Windradstreit

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verkauft und verpachtet seit der Übernahme der DDR in die BRD im staatlichen Auftrag die bis dahin volkseigenen Äcker, Wiesen und Wälder. In den ersten 15 Jahren sollen die Flächen nur für die Landwirtschaft genutzt werden. Werden die Flächen in dieser Zeit als Bauland ausgewiesen oder für Verkehrswege vorgesehen, kann die BVVG sie wieder zurückkaufen. Im Fall eines Landbesitzers aus Mecklenburg-Vorpommern hat die BVVG von ihrem Recht Gebrauch gemacht, als dieser auf dem 71 Hektar großen Land drei Windkraftanlagen aufstellen und die Erträge daraus für sich vereinnahmen wollte. Laut Vertrag hätte er 75 Prozent der Erträge über die Laufzeit der Windräder an die BVVG abführen müssen. Das wären ursprünglich rund 800.000 Euro pro Anlage gewesen. Für die BVVG wäre das wenig gewesen im Vergleich dazu, daß sie die fraglichen Flächen auch hätte zurückkaufen können. Der Eigner klagte gegen den vermeintlichen Knebelvertrag. Der Rechtsstreit landete beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dieser gab der Klage statt und kippte entsprechende Passagen in den Kaufverträgen, die zahlreiche andere Personen ebenfalls eingegangen sind. Laut BGH wird das Land durch einzelne Windkraftanlagen nicht aufgewertet. Außerdem fördert der Gesetzgeber die Windräder. Deswegen steht der BVVG weder ein Wiederkaufsrecht noch eine Beteiligung an den Einnahmen aus den Windkraftanlagen zu. Anders sähe es aus, wenn das Land großflächig zur Energieerzeugung genutzt würde.

15. September 2018


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