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JUSTIZ/7915: Kriminalität und Rechtsprechung - 21.09.2018 (SB)


VOM TAGE


Verfassungsschutz muß mehr Fragen zu Aktenvernichtung beantworten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muß die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Akten, welche kurz nach Bekanntwerden der Mordserie durch die Rechtsterroristen des NSU im November 2011 vernichtet worden waren, weiter aufklären. Das befand das Oberverwaltungsgericht in Münster im Berufungsverfahren eines Journalisten gegen den Verfassungsschutz. Der Journalist fordert Auskunft über das Disziplinarverfahren gegen den Behördenmitarbeiter (Tarnname Lothar Lingen), der Akten über V-Leute in der rechten Szene vernichten ließ. Das Bundesamt muß Fragen etwa zur Dicke der Akte, zur Dauer der Ermittlungen und zur Anzahl der befragten Personen beantworten. Das gilt auch für die Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt hat. Konkrete Einschätzungen seiner Kollegen zu dessen Motiven können unter Verschluß bleiben. Der Verfassungsschutz muß auch nicht offenlegen, wie das Verfahren gegen den Mitarbeiter ausging. Das OVG begründete seine Entscheidung mit dem gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des Beamten und dem Vertraulichkeitsinteresse des Verfassungsschutzes schwerer wiegenden öffentlichen Interesse an dem NSU und dem Versagen von Sicherheitsbehörden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

21. September 2018


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