Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


JUSTIZ/7980: Kriminalität und Rechtsprechung - 25.11.2018 (SB)


VOM TAGE


Schweizer lehnen Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab

Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP abgelehnt. Die rechtspopulistische Partei wollte erreichen, daß die Schweizer Verfassung stets Vorrang vor internationalen Verträgen hat. Weil die Verfassung durch Volksabstimmungen immer wieder korrigiert wird, hätte die Schweiz in dem Fall keine verbindlichen Abkommen mit dem Ausland eingehen können. Der SVP-Vorsitzende Rösti hatte die Selbstbestimmungsinitiative als Zeichen für die Ablehnung des Uno-Migrationspakts gestartet. Mit einem zweiten Votum lehnten die Schweizer die Initiative ab, Bauern staatliche Unterstützung zu gewähren, welche ihren Rindern nicht die Hörner absägen. Das sogenannte Schnüffelgesetz, wonach Sozialversicherungen verdeckte Ermittler auf ihre Klienten ansetzen dürfen, wurde vom Ständemehr angenommen.

25. November 2018


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang