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JUSTIZ/8009: Kriminalität und Rechtsprechung - 24.12.2018 (SB)


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Assange scheitert mit Berufungsklage gegen Auflagen seines Asyls

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Versuch gescheitert, die Bedingungen seines Exils in der Londoner Botschaft Ecuadors auf dem Rechtswege zu verbessern. Das Berufungsgericht im ecuadorianischen Pichincha wies die Klage des gebürtigen Australiers als unbegründet zurück. Assange hatte sich 2012 in die Botschaft geflüchtet, um der auch heute noch bestehenden Gefahr zu entgehen, der US-Justiz ausgeliefert zu werden. In den USA drohen ihm wegen der Veröffentlichung von Geheimunterlagen zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak bei Wikileaks Prozesse wegen Hochverrats und die Todesstrafe. Im Mai 2017 kam in Ecuador die Regierung von Lenin Moreno an die Macht. Diese will Assange zum Verlassen der Botschaft bewegen. Über Monate hatte dieser keinen Besuch empfangen dürfen und konnte weder telefonieren noch das Internet benutzen. Am Donnerstag letzter Woche konnten zwei Bundestagsabgeordnete von Der Linken Assange in seinem Exil besuchen und eine Stunde lang sprechen. Die Abgeordnete Heike Hänsel berichtete anschließend unter anderem, Assange stehe unter ständigem Druck, bei geringstem Verstoß gegen das Protokoll seinen Asylstatus zu verlieren.

24. Dezember 2018


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