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JUSTIZ/8027: Kriminalität und Rechtsprechung - 11.01.2019 (SB)


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Vorstand der Berliner Linken lehnt viele Punkte des geplanten ASOG ab

Der Landesvorstand der Berliner Linken lehnt einstimmig jede Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ab. Vor allem will die zusammen mit SPD und Grünen regierende Partei keinem Polizeigesetz zustimmen, welches immer umfassendere Überwachungskompetenzen in allen Lebensbereichen einführt und eine weitere Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle ermöglicht. Zudem sollen in Berlin nicht sogenannte Gefahrengebiete ausgewiesen werden können, für die die Polizei Sonderkompetenzen erhält. Die Linke lehnt auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, die im aktuellen Entwurf des ASOG nicht enthalten ist, sowie den finalen Rettungsschuß und die Einführung elektronischer Fußfesseln ab. Bei den beiden letzten Punkten stimmen Linke, Grüne und Sozialdemokraten überein. Das gilt auch für den Umgang mit sogenannten Gefährdern, den Opferschutz und den Einsatz von V-Leuten.

11. Januar 2019


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