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JUSTIZ/8041: Kriminalität und Rechtsprechung - 25.01.2019 (SB)


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Lange Haftstrafen für Mitglieder des Staatenbunds Österreich

In Österreich ist am Freitag die 42jährige Präsidentin des sogenannten "Staatenbunds Österreich" unter anderem wegen Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung und der versuchten Anstiftung zum Hochverrat zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein ehemaliger Gendarm, der in der Organisation als Beschützer der Präsidentin auftrat, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zwölf weitere Mitglieder der Gruppe erhielten Haftstrafen zwischen neun Monaten und drei Jahren unter anderem wegen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Graz nannte die Urteile ein deutlichen Signal dafür, daß staatsfeindliche Taten nicht toleriert werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Gruppierung war nach dem Vorbild der sogenannten Reichsbürger in Deutschland gebildet worden. Unter anderem hat die Gruppe mit von ihr ausgestellten Haftbefehlen versucht das Bundesheer zur Festnahme von Regierungsmitgliedern zu bewegen. Nach der Bildung einer militärischen Übergangsregierung wollten die "Staatsverweigerer" laut Anklage ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen errichten. Der von ihnen ausgerufene "Staatenbund" hatte bereits Kfz-Kennzeichen und Gewerbescheine ausgegeben und ein sogenanntes Landbuch angelegt, in dem der Land- und Immobilienbesitz der Mitglieder registriert werden sollte.

25. Januar 2019


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