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JUSTIZ/8061: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.02.2019 (SB)


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Innenminister verschärft Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister Seehofer hat einen Referentenentwurf zum Asylrecht in die Ressortabstimmung gegeben. Das Ziel ist die schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Diese sollen in Erweiterte Vorbereitungshaft genommen werden können, wenn sie ihre Abschiebung verzögern, indem sie z. B. vorübergehend untertauchen oder nicht ihre Ausweispapiere beschaffen. Diese Personen erhalten auch keine Duldung mehr und werden von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Außerdem sollen Behördenmitarbeiter bestraft werden können, wenn sie ihre Klienten vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Asylbewerber, welche wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Straffällig gewordene Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, sollen mit Hilfe von Meldepflichten, Reiseverboten oder elektronischen Fußfesseln stärker kontrolliert werden. Die ohne Richtervorbehalt verhängbare Reisebeschränkung im Inland tritt an die Stelle des bisherigen Ausreisegewahrsams. Ausreisepflichtige sollen in Strafanstalten untergebracht werden können, wenn die vorhandenen Abschiebungshaftplätze nicht ausreichen.

14. Februar 2019


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