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JUSTIZ/8073: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.02.2019 (SB)


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Bundesfinanzhof erkennt Attac Gemeinnützigkeit ab

Der Bundesfinanzhof spricht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit ab, weil dessen Kampagnen keine politische Bildungsarbeit darstellen und statt dessen das Ziel haben, politische Meinungen zu beeinflussen. Die Abgabenordnung sieht in der Tagespolitik keinen gemeinnützigen Tätigkeitsbereich. Mit den politischen Inhalten, die Attac vertritt, hat die Entscheidung nichts zu tun, betonte der Bundesfinanzhof. Das im Januar ergangene Urteil wurde der Presse am Dienstag in München bekanntgegeben. Der Bundesfinanzhof verwies das Verfahren unter den entsprechenden Vorgaben an das Finanzgericht Kassel zurück. Dem Attac-Trägerverein war vor vier Jahren vom zuständigen Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit für die Zeit von 2010 bis 2012 entzogen worden. Der Verein klagte dagegen und bekam vom Hessischen Finanzgericht 2016 bestätigt, daß er Volksbildung betreibt. Wegen des laufenden Rechtsstreits können unter anderem Spenden an das Netzwerk und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Dabei ist Attac zu über 90 Prozent auf Spenden und Beiträge angewiesen.

26. Februar 2019


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