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JUSTIZ/8077: Kriminalität und Rechtsprechung - 02.03.2019 (SB)


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Anklage Netanjahus nicht politisch motiviert

In Israel bereitet die Generalstaatsanwaltschaft eine Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Ihm droht eine Gefängnisstrafe. Vor einer offiziellen Anklageerhebung wird eine Anhörung des Premiers stattfinden. Die Opposition verlangt in dem Zusammenhang den Rücktritt Netanjahus noch vor den Wahlen am 9. April. Der Deutschlandfunk sprach am Freitag mit dem in Tel Aviv lebenden Israel-Experten der Heinrich-Böll-Stiftung, Steffen Hagemann, über den Fall. Er machte deutlich, daß der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bei der Anklageerhebung gegen Netanjahu keine politischen Ziele verfolgt und sich an rechtsstaatliche Vorgaben hält. Außerdem wurden die Ermittlungen gegen Netanjahu bereits vor mehreren Jahren aufgenommen, und die bevorstehenden Parlamentswahlen waren zunächst für den Herbst geplant gewesen.

2. März 2019


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