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JUSTIZ/8081: Kriminalität und Rechtsprechung - 06.03.2019 (SB)


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Hamas scheitert erneut mit Klage vor dem EuG

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Klage der palästinensischen Hamas gegen ihrer Einstufung in der EU als Terrororganisation zurückgewiesen. Dem EuG zufolge hat der EU-Rat 2015 ausreichend begründet, warum von der Hamas und ihrem bewaffneten Arm, den Essedin-al-Kassam-Brigaden, Terrorgefahr ausgeht. Außerdem kann die Organisation dem Gericht zufolge nicht auf Nichteinmischung bestehen, weil sie weder ein Staat noch die Regierung eines Staates ist. Hamas wird bereits seit 2001 von der EU als Terrororganisation behandelt. Aufgrund des Beschlusses können deren Vermögenswerte in den EU-Mitgliedstaaten eingefroren werden. Das Europäische Gericht hatte 2018 eine Klage der Hamas gegen ihre Aufnahme auf die Terrorliste der EU in den Jahren 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen.

6. März 2019


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