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JUSTIZ/8090: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.03.2019 (SB)


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BND warnt vor Beteiligung Huaweis an 5G-Mobilfunknetz

Der Bundesnachrichtendienst hat sich hinter die Bedenken Washingtons gestellt und die Bundesregierung davor gewarnt, den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zu beteiligen. Das berichtete Der Spiegel am Freitag vorab zu seiner neuen Ausgabe. Die Bedenken des BND gehen auf Gesetze in China zurück, wonach dort unter anderem Bürger, Organisationen und Unternehmen zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet sind. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Strategie Chinas kommt der BND zu dem Schluß, daß in Deutschland installierte Technik von Huawei für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden könnte. Die Bundesregierung geht davon aus, daß derartige Möglichkeiten durch strenge Auflagen ausgeschlossen werden können.

15. März 2019


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