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JUSTIZ/8122: Kriminalität und Rechtsprechung - 16.04.2019 (SB)


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Assange droht in den USA weiterhin die Todesstrafe

Die US-Regierung hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch Großbritannien unter dem Vorwurf der Verschwörung zum Eindringen in Computer beantragt. Demnach droht Assange in den USA eine maximal fünfjährige Haftstrafe.

Am Montag wurden Akten des Bundesgerichts in Alabama vom Dezember 2017 bekannt, aus denen hervorgeht, daß die Bundesstaatsanwaltschaft Assange bewußte Gefährdung der USA vorwirft. Unter anderem geht es darum, daß WikiLeaks die Identitäten afghanischer Mitarbeiter der US-Armee veröffentlicht hat. Von der jüngsten Entwicklung im Fall Assange berichtete Die Zeit unter Berufung auf einen Brief des US-amerikanischen Justizministeriums aus dem Frühjahr vergangenen Jahres an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg. Demnach ermittelt die Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick gegen WikiLeaks wegen unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen. Dafür kann die Todesstrafe verhängt werden.

Assange war am vergangenen Donnerstag von britischen Beamten aus der Botschaft Ecuadors verschleppt worden. Zuvor hatte die Regierung in Quito den Asylstatus des gebürtigen Australiers aufgehoben. Assange hatte rund sieben Jahre zuvor Schutz in der Botschaft gesucht, um nicht der US-Justiz ausgeliefert und von ihr zum Tode verurteilt zu werden. Nach britischem Recht darf niemand einem Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Möglicherweise aus diesem Grund haben die USA im Auslieferungsantrag für Assange gegen ihn den deutlich weniger schweren Vorwurf erhoben.

16. April 2019


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