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JUSTIZ/8238: Kriminalität und Rechtsprechung - 05.09.2019 (SB)


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Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Mailand gegen Matteo Salvini

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Vorermittlungen gegen den Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini eingeleitet. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete vom Rettungsschiff Sea-Watch hatte den bis dahin amtierenden Innenminister wegen schwerwiegend diffamierendem Verhalten und Anstiftung zu einem Verbrechen verklagt. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte Rackete, sie finde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gut. Diese zeige, daß die italienische Justiz unabhängig arbeite. Ihr selbst sei es wichtig, sich gegen Haßreden deutlich zu positionieren. Salvinis Worte befeuerten Rassismus. Sie hätten konkrete Auswirkungen auf Flüchtlinge und Migranten. Gegen Rackete selbst laufen in Italien Strafermittlungen, weil sie Ende Juni mit ihrem Schiff und zahlreichen Bootsflüchtlingen an Bord ohne behördliche Erlaubnis den Hafen von Lampedusa angesteuert hatte. Das könnte von der italienischen Justiz als Beihilfe zur illegalen Einwanderung ausgelegt werden.

5. September 2019


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