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JUSTIZ/8257: Kriminalität und Rechtsprechung - 25.09.2019 (SB)


VOM TAGE


BDS-Bewegung wird auf Verfassungsfeindlichkeit überprüft

Die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)" ruft seit 2005 dazu auf, wirtschaftlich, politisch und kulturell Druck auf den Staat Israel wegen dessen Palästinapolitik auszuüben. Möglicherweise wird die BDS-Bewegung deswegen in Deutschland als antisemitisch und damit verfassungsfeindlich eingestuft werden. Mit der Frage sind die Verfassungsschutzämter von Bund und mehreren Bundesländern zur Zeit befaßt, wie die Wochenzeitung Die Zeit schreibt. Am Dienstag hatten sich die Amtsleiter bei ihrem wöchentlichen Treffen im Kanzleramt mit dem Thema befaßt. Dem Bericht zufolge wird bei den Behörden seit Anfang des Jahres Material zusammengetragen, welches BDS belasten könnte. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sagte bereits der Zeitung, BDS stelle das Existenzrecht Israels in Frage.

25. September 2019


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