Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios wurden 2018 bei Ermittlungen zu rechtsmotivierten Straftaten in Deutschland 1091 Stück Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie andere Waffen konfisziert. Ein Jahr zuvor waren es 676 Waffen gewesen. Neonazis haben in 15 Zusammenhängen Schießübungen mit legalen oder illegalen Waffen meist im europäischen Ausland durchgeführt. Das geht aus einer Antwort hervor, die das Bundesinnenministerium der Fraktion Der Linken im Bundestag auf Anfrage gab. In Reaktion auf den ARD-Bericht erklärte der Ressortchef Seehofer am Samstagabend in Berlin, der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, weswegen er die Sicherheitsbehörden personell und strukturell deutlich stärken und ihnen weitere Kompetenzen einräumen wolle. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig sein. Bereits am Dienstag berichtete Der Tagesspiegel unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen von Plänen des Ministers, im Kampf gegen Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 740 zusätzliche Stellen einzurichten. Der Zeitung zufolge wird Seehofer für zusätzliche rechtliche Befugnisse beider Behörden nicht notwendig die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erhalten.

29. September 2019