Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der türkischen Regierung vor, den Einmarsch in Nordsyrien und die Militäroffensive gegen die dortigen kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG als Vorwand für die Verfolgung von Kritikern zu nehmen. Die Rundfunk-Aufsichtsbehörde der Türkei toleriert keine negative Berichterstattung über den Einmarsch in das Nachbarland. Seit Beginn der Invasion vor rund drei Wochen wurden Hunderte von regierungskritischen Medienvertretern, Oppositionspolitikern der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gewerkschaftern und Nutzern privater Online-Netzwerke festgenommen. Laut Amnesty werden gegen die Festgenommenen absurde Anschuldigungen erhoben. In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation die Regierung in Ankara auf, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

1. November 2019