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JUSTIZ/8299: Kriminalität und Rechtsprechung - 06.11.2019 (SB)


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Polizeiaktionen in neun Bundesländern wegen Haßpostings

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Mittwoch im Rahmen der Aktionstage gegen sogenannte Haßpostings in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen insgesamt 21 polizeiliche Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchführen lassen. Den Verantwortlichen für Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung im Netz drohen bis zu fünf Jahre Haft. Laut BKA handelte es sich bei den Haßpostings zu 80 Prozent um Volksverhetzung. Strafverfahren wurden auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

6. November 2019


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