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JUSTIZ/8327: Kriminalität und Rechtsprechung - 04.12.2019 (SB)


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US-Repräsentantenhaus verurteilt Chinas Politik in Xinjiang

In den USA hat nach dem Senat das Repräsentantenhaus am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Gegenstimme einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für eine Verurteilung des Umgangs der Regierung in Peking mit der Bevölkerung in der nordwestlichen autonomen Region der Uigurischen Nationalität (Xinjiang) sorgen soll. Hintergrund der Novelle ist die Annahme, daß in Xinjiang bis zu einer Million muslimischer Uiguren und Kasachen in sogenannten Umerziehungslagern zusammengefaßt wurden. Das Repräsentantenhaus geht davon aus, daß die Internierten politischer Indoktrination, Folter und körperlichen Schikanen ausgesetzt sind und daß sie behindert werden, ihre Religion auszuüben und ihre Sprache zu sprechen. Das US-Repräsentantenhaus will erreichen, daß die eigene Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen jene chinesischen Regierungsvertreter ermöglicht, welche für die Unterdrückung der Uiguren verantwortlich gehalten werden. Außerdem sollen Unternehmen bestraft werden, welche von der Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit profitieren.

Der Senat, der im September einen ähnlichen Gesetzestext einstimmig verabschiedet hat, wird sich noch einmal mit der Vorlage des Repräsentantenhauses befassen müssen, bevor die Novelle Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte mit Blick auf die Beschlüsse in Washington, in Xinjiang habe man es mit Terrorismus und Separatismus zu tun. Die US-Regierung säe Zwietracht zwischen den Ethnien in China und untergrabe Wohlstand und Stabilität in der Region.

4. Dezember 2019


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