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JUSTIZ/8348: Kriminalität und Rechtsprechung - 25.12.2019 (SB)


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Präsidialer Gnadenerlaß für straffällige Ordnungskräfte in Brasilien

In Brasilien hat der militaristische, rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro im Rahmen der traditionellen Begnadigung von Straftätern zur Weihnacht Polizisten und Soldaten freigesprochen, welche während ihrer Einsätze Verbrechen begangen haben und deswegen verurteilt worden sind. Laut Präsidialamt in Brasília betreffen die Begnadigungen Delikte, welche ohne Vorsatz im Rahmen von Einsätzen oder in Gefahrensituationen begangen wurden, nicht aber Fälle von Folter, Terrorismus und Korruption. Die Häftlinge müssen mindestens ein Sechstel ihrer Haftstrafe abgesessen haben. Die Anzahl der begnadigten Soldaten und Polizisten wurde nicht genannt. Außer ihnen wurden schwerkranke und ältere Strafgefangene begnadigt. Das geht aus dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervor. Vor seiner Wahl hatte sich Bolsonaro dafür ausgesprochen, Sicherheitskräfte, die im Dienst Tötungsdelikte begehen, nicht vor Gericht zu stellen, sondern mit einem Orden zu belohnen. In den ersten sechs Monaten des auslaufenden Jahres wurden in Brasilien 2886 Menschen von Polizei und Militär getötet. Im gesamten Vorjahr waren es 6220.

25. Dezember 2019


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